Mitgliederversammlung mit der Wahl der Delegierten zur Wahlkreiskonferenz
„Nach der Wahl ist vor der Wahl.“ Mit diesen Worten begrüßte Stadtverbandsvorsitzende Simone Böhm-Donhauser die anwesenden Mitglieder. Für die Landtags- und Bezirkstagswahl 2023 galt es die ersten Weichenstellungen vorzunehmen. Es wurden die Delegierten für die Wahlkreiskonferenz gewählt. Diese entscheidet drüber, wer sich um die Mandate bei den Wahlen 2023 bewerben wird.
Stadtverbandsvorsitzender Dieter Weiß berichtete kurz über die Arbeit der SPD Amberg in den vergangenen Monaten. Leider ließ die anhaltende Corona-Pandemie sehr wenig Spielraum für eine intensive Parteiarbeit. Die Ehrung der langjährigen Mitglieder fiel ihr um Opfer. Diese wird am 29.06.2022 nachgeholt. Am internationalen Remember-Day erinnerte der Stadtverband an das Ehepaar Dr. Max und Sylvia Klar, das dem SPD-Politiker Wilhelm Hoegner bei seiner Flucht vor den Nationalisten geholfen hat und später von ihnen ermordet wurde.
„Freedom-Day“- Tag der Freiheit, so nannten einige Menschen den Zeitpunkt der Lockerung einiger Corona-Maßnahmen. „Der 8. Mai 1945, die Befreiung von Nationalsozialismus, und der 9. November 1989, der Fall der Mauer, das waren Tage der Freiheit. Freiheit bedeutet mehr, als ohne Maske einkaufen gehen zu dürfen. Wir hoffen, dass wir bald den nächsten Freiheitstag feiern Tag können: den Tag an dem Russland sich aus der Ukraine zurückzieht.“ Vor dem Hintergrund des Krieges wurde der traditionelle Ascherdonnerstag in Amberg abgesagt. Dieser Krieg wird die SPD noch lange beschäftigen. „Krieg wurde wieder zum Mittel der Politik.“ So Dieter Weiß.
„Seit 1873 schreiben wir nicht nur Geschichten, sondern auch Geschichte in dieser Stadt. 150 Jahre Sozialdemokratie in Amberg - diesen Anlass werden wir 2023 auch entsprechend feiern.“
Fraktionsvorsitzende Birgit Fruth informierte über die aktuelle Stadtpolitik. Der Stillstand in dieser Stadt hat noch kein Ende. Die geplante Bürgerbeteiligung zur Bebauung des Bürgerspitalgeländes verzögert sich wieder um einige Monate. Seltsam ist auch, dass eine Gruppe in Amberg eine eigene Bürgerbeteiligung inszeniert, ohne Auftrag, ohne Mandat. Der von der Amberger SPD angeregte Anschluss des Mariahilfbergs an den öffentlichen Nahverkehr wurde nun beschlossen. Die Umsetzung soll aber erst erfolgen, wenn die Gaststätte am Berg wieder eröffnet wird. Wann das sein wird – darüber entscheiden die Amberger Bürgerinnen und Bürger beim Bürgerentscheid am 24. Juli. Die SPD spricht sich für die vorgelegten Pläne zur Erweiterung der Gaststätte aus. Ein negatives Votum wurde die Wiedereröffnung der Gaststätte weiter verzögern. Die Fraktionsvorsitzende führt das Weiterbestehen des Bolzplatzes an der Peter-Lippert-Straße, die Erarbeitung eines Konzeptes zur Weiterentwicklung der Luitpoldhöhe, sowie die Verlängerung des Altstadtfestes um einen dritten Tag als Erfolge der SPD-Fraktion im Amberger Stadtrat.
Unser Gastrednerin, die Landtagsabgeordnete Annette Karl, merkte an, dass die SPD in den vergangenen zwei Jahre der Corona-Pandemie einer ihrer Stärken beraubt wurde. Videokonferenzen konnten nicht die Präsenz der SPD vor Ort ersetzen. Sie freue sich daher sehr, wieder mal in Amberg sprechen zu dürfen. Der 24. Februar hat eine Zeitenwende eingeläutet. Sie sei aber froh, dass in dieser kritischen Zeit Olaf Scholz Bundeskanzler ist, weil er sehr überlegt in dieser Krise agiert. Karl sei auch der Meinung, dass die starke Abhängigkeit von Russland bei der Energieversorgung ein Fehler war. Dieses muss nun so schnell wie möglich geändert werden. Der Verlängerung der Laufzeit der Kernkraftwerke erteilte sie eine klare Absage. Diese Forderung von Ministerpräsident Söder sei rechtlich und technisch unmöglich. Sie solle nur davon ablenken, dass die bayerische Staatregierung den Energiewandel ignoriert hat. Anstatt die starre 10H-Regelung durchzusetzen, hätte man die Bürgerinnen und Bürger stärker bei der Errichtung von Windkraftwerken beteiligen und einbinden müssen.
Für die Stimmkreiskonferenz wählte der SPD-Stadtverband Amberg folgende Delegieren: Simone Böhm-Donhauser, Birgit Fruth, Dieter Weiß, Lukas Plössl, Daniel Seibert, Theresa Vahle-Röck, Albert Lukas, Monika Höhne, Helen Jelinek; Ersatzdelegierte: Kathrin Mignon, Rita Weber, Dieter Amann, Walter Pritzl, Sonja Höcherl, Gerlinde Müller und Ingrid Weber.