Mitgliederversammlung 29.06.2022
Der SPD-Stadtverband Amberg lud in das Gasthaus Erras zur Mitgliederversammlung mit der Ehrung der langjährigen Parteimitglieder.
Nach der Begrüßung durch die Stadtverbandsvorsitzende Simone Böhm-Donhauser berichtete die Bundestagsabgeordnete Dr. Carolin Wagner über ihre Arbeit in Deutschen Bundestag und über die aktuelle politische Lage. Sie ist Mitglied im Ausschuss für Digitales und im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung. Bei der Bundestagswahl 2021 war sie über die Landesliste in den Bundestag gekommen. „Mein besonderer Dank gilt dem SPD-Direktkandidaten aus dem Wahlkreis Amberg Johannes Foitzik. Er hat durch seinen engagierten Wahlkampf zum Erfolg für die SPD beigetragen.“ So Dr. Wagner. Gerne hat sie auch die Betreuung der Stadt Amberg als Abgeordnete übernommen, da sie seit 2013 an der Ostbayerischen Technischen Hochschule (OTH) Amberg-Weiden in der Leitung des Studien- und Career Service tätig war.
Die Abgeordnete ist der Meinung, dass die Ampelkoalition die wichtigsten politischen Herausforderungen in den Fokus ihrer Arbeit gestellt hat. Eine neue Klimapolitik trägt dem Rechnung, weil der zunehmende Klimawandel keine weiteren Verzögerungen zulässt. Extreme Unwetterereignisse nehmen zu.
Auch bei der zunehmenden Digitalisierung in Wirtschaft, Verwaltung und Bildung und der dadurch laufende Wandel der Arbeitswelt besteht erhöhter Handlungsbedarf. „Wir wollen möglichst viele Menschen in gute Arbeit bringen.“ Dem zunehmenden Fachkräftemangel muss auch mit der Erleichterung des Zuzugs in den deutschen Arbeitsmarkt begegnet werden. In ihren Abgeordnetensprechstunden kommen immer wieder Pflegekräfte. „Wir können nicht mehr. Wir arbeiten schon seit längerer Zeit am Limit.“ Das bekommt Dr. Wagner laufend zu hören. „Auch hier müssen wir etwas tun.“
Man hatte sich sehr viel vorgenommen. Aber dann kam der 24. Februar – der Überfall Russlands auf die Ukraine. „Keiner hatte dies für möglich gehalten, dass ein solcher Krieg in Europa geführt wird.“ Laut Dr. Wagner erschüttert dieser Krieg wesentliche Grundpfeiler sozialdemokratischer Politik: Lieferung von Waffen in ein Kriegsgebiet, massive Erhöhung der Rüstungsausgaben, schlagartige Änderung bei der Energieversorgung. All diese Punkte sind eine heikle Gratwandung, da sie mit erheblichen Risiken für Deutschland verbunden sind.
„Wir haben das Glück, dass in dieser kritischen Zeit Olaf Scholz Bundeskanzler ist. Sein überlegtes Handeln wird ihm viel zu oft fälschlicherweise als Zaudern ausgelegt. Das ist unangebracht und ungerecht.“
Trotz der noch nicht ausgestandenen Corona-Pandemie und Krieges in der Ukraine konnten doch einige Vorhaben der Zukunftskoalition bereits umgesetzt werden. So wurde der Mindestlohn ab Oktober 2022 auf 12 Euro erhöht und auch das sogenannte Bürgergeld ist auf den Weg gebracht.
Die SPD-Fraktionsvorsitzende im Amberger Stadtrat Birgit Fruth bat die Abgeordnete sich für einen barrierefreien Ausbau des Amberger Bahnhofs einzusetzen. Dieses Thema wird schon seit vielen Jahren diskutiert, aber eine Lösung dieses Problems ist nicht in Sicht. SPD-Stadtverbandsvorsitzender Dieter Weiß erinnerte in diesen Zusammenhang an ein Versprechen des ehemaligen bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer vom 12.11.2013. Seehofer kündigte damals an, Bayern innerhalb von zehn komplett barrierefrei zu machen. „Ich bin gespannt, ob dieses Versprechen eingelöst wird.“ So Weiß.
Der Dank an ihre langjährigen Mitglieder stand im Mittelpunkt dieser Mitgliederversammlung der SPD Amberg. Folgende Mitglieder wurden geehrt: Sonja Höcherl und Gustav Baldasty für 25 Jahre, Josef Kummert für 40 Jahre, Marianne Kies-Baldasty, Josef Stoschenovsky, Klaus Demmel, Karin Meixner-Nentwig und Rudolf Pirzer für 50 Jahre. Die Ehrungen für die 60 bzw. 65jährige Zugehörigkeit zur SPD konnten leider krankheitsbedingt nicht durchgeführt werden. Heidi Gillich, Ludwig Rösl und Karl März bekommen den entsprechenden Ehrenbrief des SPD-Parteivorstands durch die Stadtverbandsvorsitzenden ausgehändigt.
Die Bundestagsabgeordnete Dr. Carolin Wagner, sowie die beiden Stadtverbandsvorsitzenden Simone Böhm-Donhauser und Dieter Weiß bedankten sich für die langjährige Treue zur Partei und schlossen in ihren Dank alle Mitglieder der Amberger SPD mit ein, denn jedes Mitglied ist wichtig für die Partei.
Abschließend riefen die beiden Vorsitzenden die SPD-Mitglieder zur Teilnahme am Bürgerbeschied am 24.07.2022 auf, der die Ausbaupläne der Bergwirtschaft am Mariahilfberg zum Inhalt hat. Dieter Weiß hofft darauf, dass sich die Amberger Bürgerinnen und Bürger nicht durch die Wahlplakate verwirren lassen. „Ein Ja zum Bürgerbegehren bedeutet lediglich den Stopp des geplanten Hotelanbaus. Ein Ja bedeutet aber nicht die sofortige Sanierung der Bergwirtschaft. Dafür gibt es keine Pläne und ein weiterer Leerstand wäre die Folge.“