Das Europaparlament hat sich heute mit übergroßer Mehrheit gegen den Gesetzesvorschlag ausgesprochen, dass jeder Mitgliedstaat selbst die …
Der Bayerische Landtag debattiert am Nachmittag über Cannabis. Die Forderung lautet: Der Besitz von Haschisch soll bis zu einer gewissen …
"Auf solch einen faulen Kompromiss lassen wir uns nicht ein", kommentiert Ismail Ertug, SPD-Europaabgeordneter für Niederbayern und die …
In der Abstimmung am 27.10.2015 in Straßburg zum "Telekom-Single-Market-Paket" habe ich mich für alle Änderungsanträge ausgesprochen, die …
Rinderspacher: Spitzengespräch mit Bundeskanzler Faymann überfällig …
Integration von Menschen auf der Flucht gelingt in Bayern. Das haben sozialdemokratische Oberbürgermeister, Bürgermeister, deren …
Rinderspacher: Dringlichkeitsantrag soll konkrete Antworten über Internierungslager bringen …
Der Landesvorstand der BayernSPD hat auf seiner Klausurtagung in Kochel am See am vergangenen Wochenende erneut seine Position bekräftigt: …
SPD-Fraktionschef appelliert in Landtagsdebatte an Verantwortung des CSU-Chefs in der Bundesregierung - Zehn-Punkte-Programm vorgestellt …
Haushaltssprecher Halbleib: Staatsregierung folgt Anträgen der SPD – Sozialdemokraten machen weiter Politik für alle Menschen in Bayern …
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